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| BGH, 04.12.1952 - 3 StR 533/52 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- junsv.nl
Mitwirkung an der Vergasung von Juden aus allen Teilen Europas, von Zigeunern, Kriegsgefangenen und arbeitsunfähigen Häftlingen im KL Auschwitz in den Jahren 1941 - 1944 durch fortgesetzte Lieferung des Giftgases Zyklon B
- archive.org
Lieferung von Zyklon B
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 28.03.1949 - 4 Ks 2/48
- OLG Frankfurt, 19.10.1949 - Ss 351/49
- LG Frankfurt/Main, 29.04.1950 - 4 Ks 2/48
- OLG Frankfurt, 20.09.1950 - Ss 223/50
- LG Wiesbaden, 23.11.1951 - 3 Ks 3/51
- BGH, 04.12.1952 - 3 StR 533/52
- LG Wiesbaden, 10.08.1953 - 3 Ks 3/51
- LG Frankfurt/Main, 27.05.1955 - 4a Ks 1/55
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 30.01.1911 - I 1234/10
Nach welchen Grundsätzen hat die "Erhöhung der verwirkten schwersten Strafe" bei …
Auszug aus BGH, 04.12.1952 - 3 StR 533/52
Dabei sollen Zahl und Schwere der mit der Einsatzstrafe zu vereinigenden übrigen Einzelstrafen berücksichtigt werden (RGSt 44, 302 [306]).
- BGH, 31.03.1955 - 4 StR 68/55
Wegnahme eines Fahrrades und Veräußerung desselben am darauf folgenden Morgen als …
Diese Auffassung hat der Bundesgerichtshof im Ergebnis insoweit übernommen, als er wiederholt ausgesprochen hat, eine Nachprüfung des durch Rechtsmittelbeschränkung rechtskräftigen Teils des Urteilsspruchs sei unzulässig (BGHSt 5, 252/53), das Rechtsmittelgericht habe sich an den Schuldspruch zu halten (3 StR 533/52 vom 4. Dezember 1952), neue Feststellungen zum Strafmass dürften früheren Feststellungen zum rechtskräftigen Schuldspruch nicht widersprechen (3 StR 61/50 vom 20. Februar 1951).